Nutzungsbedingungen
Aktiia – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
- Einführung und Definitionen
- Wir sind Aktiia. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen, für die Aktiia Ihnen Produkte und/oder Dienstleistungen liefert. Durch den Kauf und/oder die Nutzung unserer Produkte und/oder Dienstleistungen erkennen Sie diese Bedingungen zusätzlich zu den im Angebot enthaltenen Bedingungen an und erklären sich damit einverstanden.
- Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt dieser Bedingungen und den Bedingungen eines Angebots haben die Bedingungen des Angebots Vorrang.
- Die nachstehend aufgeführten Begriffe und Ausdrücke, die in diesen Bedingungen verwendet werden, werden wie folgt definiert; andere Begriffe und Ausdrücke werden im Hauptteil dieser Bedingungen definiert:
- „Vereinbarung“: die zwischen Ihnen und Aktiia geschlossene Vereinbarung, einschließlich der angenommenen Bestellung, dieser Bedingungen und aller Anhänge dazu;
- „Aktiia“: Aktiia SA, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegründet nach schweizerischem Recht, mit Sitz in Neuenburg (Rue du Bassin 8a, 2000), Handelsregisternummer CH-645-4117746-3, oder Aktiia B.V., eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, gegründet nach niederländischem Recht, mit Sitz in Waalwijk (Koetshuislaan 215, 5146 BM), Handelsregisternummer 82016194. Mit welcher Aktiia-Gesellschaft Sie einen Vertrag abschließen, hängt von dem Land ab, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, wie in Klausel 2.1 der vorliegenden Bedingungen dargelegt;
- „Gebühr“: alle Kosten oder Preise, ob einmalig oder regelmäßig, die Sie an Aktiia für die Erbringung von Dienstleistungen zu zahlen haben, wie in einem Angebot angegeben;
- „Angebot“: ein Angebot von Aktiia zur Lieferung von Produkten oder zur Erbringung von Dienstleistungen zu den vorliegenden Bedingungen und etwaigen zusätzlichen Bedingungen, die im Angebot enthalten sind;
- „Bestellung“: Ihre Anfrage nach der Lieferung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen an Sie, wie in einem Angebot enthalten;
- „Partei“: Sie oder Aktiia;
- „Produkte“: Von Aktiia angebotene Produkte, einschließlich Hardware;
- „Dienstleistungen“: Die Bereitstellung der Software im Zusammenhang mit den Produkten;
- „Software“: Software und SaaS-Plattformen, die von Aktiia angeboten werden, einschließlich ihrer Produkte und Website;
- „Bedingungen“: die vorliegenden Bedingungen, die Teil der Vereinbarung zwischen Ihnen und Aktiia sind;
- „Website“: die Aktiia-Website, abrufbar unter www.aktiia.com; und
- „Sie“/„Nutzer“: eine Partei, die Produkte und/oder Dienstleistungen von Aktiia nutzen oder bestellen möchte.
- Angebote und Vereinbarung
- Wenn Sie in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich leben, gelten diese Bedingungen zwischen Ihnen und:
Aktiia SA
Rue du Bassin 8a,
2000
Neuenburg
Schweiz
Wenn Sie im Europäischen Wirtschaftsraum leben, gelten diese Bedingungen zwischen Ihnen und:
Aktiia B.V.
Koetshuislaan 215
5146 BM Waalwijk
Niederlande
- Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt, dass Sie die folgenden Bedingungen erfüllen:
- Sie beabsichtigen nicht, die Produkte oder Dienstleistungen zu vertreiben, zu lizenzieren, weiterzuverkaufen oder anderweitig für geschäftliche oder kommerzielle Zwecke zu nutzen;
- Sie müssen eine natürliche Person sein, die mindestens 18 Jahre alt ist; und
- Sie stellen die für das Angebot erforderlichen Informationen zur Verfügung.
- Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die in den Angeboten enthaltenen Bilder nur als Anhaltspunkte dienen und dass die angebotenen Produkte und erbrachten Dienstleistungen von diesen Bildern abweichen können.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass alle Angebote unverbindlich sind und dass eine Vereinbarung auf der Grundlage eines Angebots erst dann endgültig ist, wenn Aktiia Ihre Bestellung bestätigt.
- Aktiia kann die Annahme einer Bestellung nach eigenem Ermessen ablehnen, unter anderem aus folgenden Gründen:
- im Zusammenhang mit einem früheren Streit über die Zahlung von Gebühren für frühere Bestellungen;
- die Produkte können nicht geliefert oder die Dienstleistungen nicht erbracht werden, weil die Lagerbestände nicht ausreichen oder die Ressourcen von Aktiia unerwartet begrenzt sind;
- es gab einen unverkennbaren Fehler bei den im Angebot enthaltenen Gebühren; oder
- Aktiia vermutet, dass eine Bestellung nicht in gutem Glauben erteilt wurde.
- Preise und Zahlungen
- Sofern nicht anders angegeben, sind die in einem Angebot enthaltenen Gebühren lokalisiert und werden in der Währung des Landes angezeigt, in dem Sie sich befinden. Die in den Angeboten enthaltenen Gebühren gelten ausschließlich zu diesem Zeitpunkt.
- Die in einem Angebot enthaltenen Gebühren umfassen alle Kosten, die mit dem Angebot und der Lieferung der Produkte oder der Erbringung der im Angebot beschriebenen Dienstleistungen verbunden sind, einschließlich Steuern, Zoll- und Versicherungsgebühren.
- Um die im Angebot enthaltenen Gebühren zu bezahlen, können Sie ausschließlich die im Angebot enthaltenen Zahlungsmöglichkeiten nutzen.
- Geistiges Eigentum
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass alle Rechte am geistigen Eigentum (wie z. B. Urheberrechte, Marken, Handelsnamen) an den Produkten, Dienstleistungen, der Website, den Texten, Fotos, Bildern und anderen (Werbe-)Materialien ausschließlich Aktiia gehören (oder von Aktiia mit Genehmigung der Partei verwaltet werden, die über diese Rechte am geistigen Eigentum verfügt). Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie diese Rechte an geistigem Eigentum nicht verletzen werden.
- Datenschutz
- Die Bereitstellung unserer Produkte und Dienstleistungen kann zur Verarbeitung personenbezogener Daten führen. In unserem Datenschutzhinweis wird erläutert, wie Aktiia solche personenbezogenen Daten verarbeitet.
- Haftung und Gewährleistung
- Die Produkte und Dienstleistungen werden nur zur allgemeinen Information bereitgestellt. Sie bieten keine Beratung, auf die Sie sich verlassen sollten. Sie müssen professionellen oder fachlichen Rat einholen, bevor Sie auf der Grundlage von Informationen, die Sie über die Produkte oder Dienstleistungen erhalten haben, Maßnahmen ergreifen oder davon absehen. Obwohl wir uns in angemessener Weise bemühen, die bereitgestellten Informationen zu den Produkten und Dienstleistungen zu aktualisieren, geben wir keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien, dass diese Informationen richtig, vollständig oder aktuell sind. Die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko. Garantien für die Produkte und Dienstleistungen werden von Aktiia nur übernommen, wenn sie schriftlich (zumindest in Textform) erklärt und ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Aktiia, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, nicht für indirekte Schäden haftet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Folgeschäden, Gewinneinbußen, Datenverfälschung oder -verlust oder andere immaterielle Verluste (selbst wenn wir auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden).
- Aktiia haftet nicht für Verletzungen, die durch den Missbrauch der Produkte, die Nichtbeachtung der Anweisungen oder die Verwendung der Produkte mit nicht zugelassenem Zubehör verursacht werden.
- Falls Aktiia aus irgendeinem Grund für Schäden haftet, ist diese Haftung auf die tatsächlich gezahlten Gebühren für die Produkte oder Dienstleistungen, die zu den Schäden geführt haben, beschränkt.
- Keine Bestimmung in diesen Bedingungen oder einer Vereinbarung schließt unsere Haftung für Schäden aus, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten unsererseits oder durch einen Produktfehler verursacht wurden, oder schränkt diese ein, wie es das geltende Recht verlangt.
- Beschwerdeverfahren
- Bitte kontaktieren Sie Aktiia über die Website, wenn Sie Beschwerden über die Ausführung der Vereinbarung haben.
- Ihre Beschwerde wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der Beschwerde bearbeitet. Sollte die Bearbeitung der Beschwerde länger dauern, wird Ihnen innerhalb von vierzehn (14) Tagen eine Bestätigung Ihrer Beschwerde zugesandt, um Sie darüber zu informieren, wann Sie mit einer inhaltlichen Antwort rechnen können.
- Sonstiges
- Sie erkennen an und stimmen zu, dass, wenn Aktiia Teile der Vereinbarung nicht durchsetzt, dies nicht als Verzicht auf das Recht angesehen werden kann, diese Verpflichtungen zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen.
- Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung der Vereinbarung berührt die übrigen Bestimmungen der Vereinbarung nicht, es sei denn, eine solche Bestimmung ist untrennbar mit der ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmung verbunden. Jede unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung, die sich so wenig wie möglich von der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung unterscheidet und ihrer Absicht entspricht, zu ersetzen oder, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist, als ersetzt anzusehen.
- Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit
- Diese Bedingungen und die Vereinbarung sowie alle damit zusammenhängenden Angelegenheiten, Ansprüche oder Streitigkeiten, ob vertraglich oder außervertraglich, unterliegen dem Schweizer Recht. Diese Rechtswahl berührt nicht den Schutz, den Sie nach dem zwingenden Recht Ihres Wohnsitzlandes genießen.
Die für Ihren Wohnsitz zuständigen Gerichte haben die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergeben. Darüber hinaus sind Sie berechtigt, Ihre Ansprüche auch vor den Gerichten von Neuenburg, Schweiz, geltend zu machen.
Abschnitt 2: Verkauf von Produkten
Dieser Abschnitt 2 gilt nur für Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen, soweit sie sich auf den Kauf eines Produkts beziehen.
- Lieferung
- Wenn Sie die Gebühren in Raten bezahlen, behält sich Aktiia das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Bezahlung vor, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
- Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die Produkte nur an die in der Bestellung angegebene Adresse geliefert werden und dass eine Bestellung, die mehrere Produkte betrifft, in Teilen geliefert werden kann.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die Lieferung eines Produkts von der Richtigkeit der von Ihnen bereitgestellten Informationen und Ihrer Kooperation abhängt, einschließlich der Bereitstellung zusätzlicher, für die Lieferung eines Produkts erforderlicher Informationen gegenüber Aktiia.
- Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass aus den Ihnen mitgeteilten Lieferterminen keine Rechte abgeleitet werden können. Aktiia wird jedoch einen ersten Versuch unternehmen, das Produkt innerhalb von 30 Tagen zu liefern, sofern im Angebot nicht anders angegeben.
- Wenn Aktiia nicht in der Lage ist, ein Produkt zu liefern, kann Aktiia eine Bestellung (teilweise) stornieren. In einem solchen Fall sind alle gezahlten Gebühren für die Lieferung von Produkten, die nicht geliefert werden konnten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuzahlen.
- In einem Angebot wird möglicherweise angegeben, dass ein Produkt per „Expresslieferung“ geliefert werden kann, wie in diesem Artikel beschrieben (Expresslieferung). Wie im Angebot beschrieben, ist die Expresslieferung möglicherweise nur für bestimmte Gebiete verfügbar und kann zusätzliche Gebühren beinhalten. Vorbehaltlich der Zahlung der mit der Bestellung verbundenen Gebühren gilt für alle Expresslieferungen Folgendes:
- Aktiia bearbeitet und versendet alle Bestellungen, die montags bis freitags (außer an nationalen Feiertagen) vor 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit aufgegeben werden, noch am selben Tag;
- alle anderen Bestellungen werden von Aktiia am folgenden Werktag bearbeitet und versandt.
- Rückgabe und Widerruf
- In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen für Fernabsatzgeschäfte bieten wir unseren Kunden ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen an. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Spediteur ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aktiia B.V., Koetshuislaan 215, NL-5146 BM Waalwijk, Tel.: +41 325522052, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines per Post versandten Briefes oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das auf [Seite auf der Aktiia-Website] verfügbar ist, dies ist jedoch nicht zwingend notwendig. Sie können auch eine andere eindeutige Erklärung elektronisch verfassen und an uns übermitteln. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs (z. B. per E-Mail) zusenden.
- Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig ist.
- Aktiia ist nur verpflichtet, die Rückgabe eines Produkts zu akzeptieren, wenn:
- Sie uns innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Lieferung eines Produkts mitteilen, dass Sie es zurückgeben möchten;
- Sie das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandelt haben;
- Sie das Produkt nur ausgepackt und so benutzt haben, wie es notwendig war, um festzustellen, ob Sie das Produkt behalten wollen, und zwar so, wie es in einem Geschäft angemessen wäre;
- Sie die Versiegelung der Produktverpackung nicht aufgebrochen haben (wenn es sich um ein Medizinprodukt handelt, das aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Versiegelung aufgebrochen wurde); und
- Sie die Anweisungen zur Rückgabe eines Produkts befolgen, wie von Aktiia in diesem Artikel 11 mitgeteilt.
- Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie für die Versand- und Rücksendekosten des Produkts verantwortlich sind. Um die Rücksendung zu erleichtern, kann Aktiia Ihnen ein vorausgefülltes Rücksendeetikett zur Verfügung stellen, und ein Abzug in Höhe der Rücksendekosten wird auf Ihre Rückerstattung angewendet, um diese Kosten zu decken.
- Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; unter keinen Umständen werden Ihnen für diese Rückerstattung Gebühren in Rechnung gestellt. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Eine Ablehnung der Lieferung oder Rücksendung einer Ware ohne Rücktrittserklärung reicht nicht aus, um Ihren Rücktrittswunsch zu äußern.
- Nichtkonformität
- Soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, wird Aktiia – ohne Kosten für Sie – alle Teile des Produkts reparieren und/oder ersetzen, die nicht Ihren angemessenen Erwartungen an das Produkt auf der Grundlage der Vereinbarung entsprechen, und zwar innerhalb von zwei (2) Jahren ab dem Datum der Lieferung des Produkts.
- Artikel 12.1 gilt nicht für und Aktiia haftet nicht für:
- Schäden, die auf einen Unfall, eine Überschwemmung, einen Brand, Missbrauch oder normale Abnutzung, einschließlich Kratzer und Dellen, zurückzuführen sind;
- Verbrauchsteile („Verschleißteile“), die im Produkt enthalten sind, wie z. B. Batterien oder Riemen, es sei denn, der Schaden ist auf einen Material- oder Verarbeitungsfehler zurückzuführen;
- Schäden, die entstehen, wenn Sie das Produkt nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen verwenden, die dem Produkt beiliegen oder auf der Website verfügbar sind;
- Schäden, die durch Nachlässigkeit, Modifikationen, Reparaturversuche durch Unbefugte, unsachgemäße Lagerung oder Transport entstanden sind;
- Schäden, die durch Dienstleistungen Dritter, durch Manipulationen am Produkt oder durch Änderungen am Produkt ohne Genehmigung von Aktiia entstehen; oder
- die Verwendung des Produkts mit einer Anwendung oder Software, die nicht von Aktiia entwickelt oder unterstützt wird.
- Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie – sofern Artikel 12.1 zutrifft – wählen können, ob das Produkt repariert oder ersetzt werden soll. Aktiia kann sich weigern, das Produkt zu reparieren und/oder zu ersetzen, wenn die Durchführung einer solchen Maßnahme unmöglich ist oder für Aktiia unverhältnismäßige Kosten oder Anstrengungen bedeuten würde.
- Wenn Aktiia sich weigert oder nicht in der Lage ist, das Produkt zu reparieren oder zu ersetzen, haben Sie Anspruch auf eine (teilweise) Rückzahlung der von Aktiia festgelegten Gebühren oder, wenn es sich um ein größeres Problem mit dem Produkt handelt, können Sie stattdessen die Vereinbarung kündigen, soweit sie den Verkauf des Produkts betrifft.
- Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Ihr persönlicher Anspruch auf die Gewährleistung gemäß Artikel 12.1 von Ihnen nachgewiesen werden muss, z. B. durch die von Aktiia ausgestellte Originalrechnung für den Kauf des betreffenden Produkts.
- Jede gültige Gewährleistung für ein Produkt wird an potenzielle Käufer von Gebrauchtgeräten weitergegeben, wenn sie die Originalrechnung vorlegen, die das Datum des Erstkaufs belegt.
- Wenn Sie die Gewährleistung in Artikel 12.1 in Anspruch nehmen möchten, müssen Sie sich über das Hilfecenter / die FAQ-Seite auf der Website an das Kundensupportteam von Aktiia wenden.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, alle angemessenen Anweisungen von Aktiia in Bezug auf Ihren Gewährleistungsanspruch zu befolgen, einschließlich des Versands des Produkts.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Aktiia Produkte, die unter die Gewährleistung fallen, nur in Länder zurücksendet bzw. in Ländern ersetzt, in denen das Produkt gekauft werden kann. Wenn eine Rücksendung erforderlich ist, stellt Ihnen Aktiia ein kostenloses Rücksendeetikett zur Verfügung, das Sie für die Rücksendung des Artikels verwenden können. Es werden nur Sendungen angenommen, die mit dem mitgelieferten Etikett verschickt werden. Bitte senden Sie Ihren Artikel nicht an eine andere Adresse oder auf eine andere Weise als von Aktiia angegeben. Nach Erhalt des Produkts wird überprüft, ob es die in diesem Abschnitt 12 genannten Bedingungen erfüllt. Wenn die Gewährleistungsbedingungen erfüllt sind, werden wir das defekte Produkt entweder reparieren oder ersetzen. Die Produktgewährleistung und der Produktsupport gelten nur in den Gebieten, in denen die Produkte von Aktiia vermarktet werden oder wurden. Ersatzprodukte dürfen nur in Länder versandt werden, in denen das Produkt vermarktet wird.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die ursprüngliche Gewährleistungsfrist, wie in Artikel 12.1 beschrieben, für jedes von Aktiia ersetzte Produkt weiterhin gilt, ohne dass eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist gewährt wird, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist.
Abschnitt 3: Bereitstellung von Software
Dieser Abschnitt 3 gilt nur für Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen, soweit diese sich auf die Bereitstellung unserer Software beziehen.
- Lizenz
- Unter der Voraussetzung, dass Sie die Vereinbarung über die Bereitstellung der Software einhalten, gewährt Ihnen Aktiia eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, widerrufbare und begrenzte, nicht unterlizenzierbare Lizenz für die Software für Ihren persönlichen Gebrauch. Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, ist es Ihnen ausdrücklich untersagt, die Software im Namen oder zum Nutzen eines Dritten zu verwenden. Aktiia und/oder unsere Lizenzgeber behalten sich alle Rechte an der bereitgestellten Software vor.
- Sofern nicht nach geltendem Recht zulässig, ist es Ihnen nicht erlaubt:
- Teile der Software zu kopieren, zu reproduzieren, umzugestalten, zu spiegeln, zu crawlen, neu zu veröffentlichen, zu modifizieren oder abgeleitete Werke davon zu erstellen;
- auf den Quellcode der Software zuzugreifen oder zu versuchen, darauf zuzugreifen, sowie zu versuchen, die Software oder ihre Infrastruktur ganz oder teilweise zurückzukompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder auf andere Weise in eine für den Menschen wahrnehmbare Form zu bringen;
- Trojanische Pferde, Zeitbomben oder andere Programme einzuführen oder zu versuchen, diese einzuführen, um ein System, Daten oder persönliche Informationen zu beschädigen, zu beeinträchtigen, abzufangen oder anzugreifen;
- auf die Website, die mobile Anwendung oder die Dienstleistungen zuzugreifen oder diese zu nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu erstellen oder deren Funktionen oder Benutzeroberfläche zu kopieren; oder
- Dritten Zugang zur Software zu gewähren.
- Die Software kann es Ihnen ermöglichen, Inhalte manuell hochzuladen, zu veröffentlichen oder zu übertragen, wie z. B. Protokollinformationen, Umfragedaten, Notizen, Schlafpläne und Medikamente („Benutzerinhalte“). Aktiia kann Ihre Zustimmung als Nutzer in dem Maße verwenden, wie es für die Bereitstellung, Überwachung und Verbesserung der Produkte und Dienstleistungen erforderlich ist. Unter der Voraussetzung, dass Aktiia angemessene Anstrengungen unternimmt, um die Nutzerinhalte zu anonymisieren, behält sich Aktiia das Recht vor, Ihre Nutzerinhalte für wissenschaftliche Veröffentlichungen, für die Erstellung von Empfehlungen, die für andere Nutzer nützlich sind, für die Entwicklung und Vermarktung bestehender und neuer Produkte und Dienstleistungen sowie für statistische Analysen zu verwenden; zu diesem Zweck gewähren Sie Aktiia hiermit eine weltweite, kostenlose, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare und abtretbare Lizenz mit dem Recht auf Unterlizenzierung, Ihre Nutzerinhalte für diese Zwecke zu verwenden. Aktiia behält sich das Recht vor, Benutzerinhalte nach eigenem Ermessen anzupassen, abzulehnen oder zu entfernen.
- Bereitstellung der Software
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie für die Beschaffung und Wartung (auf Ihre Kosten) aller für den Zugriff auf die Software erforderlichen Geräte und Software verantwortlich sind.
- Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass bestimmte Funktionen der Software nur über ein persönliches Konto verfügbar sind, das mit Ihren persönlichen Anmeldedaten verknüpft ist (ein „Konto“). Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie für die Vertraulichkeit Ihres Kontos verantwortlich sind.
- Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie in vollem Umfang für alle Verluste und/oder Schäden haften, die Aktiia durch Ihre Nutzung der Software entstehen, es sei denn, Sie sind nicht für die Verluste und/oder Schäden verantwortlich.
- Sie sichern zu und gewährleisten, dass Ihre Nutzung der Software und Ihre Benutzerinhalte nicht:
- gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder einen Dritten dazu veranlassen, dagegen zu verstoßen;
- ein Recht an geistigem Eigentum oder andere Eigentumsrechte oder das Recht auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre verletzen;
- rechtswidrig sind;
- falsche, unvollständige oder ungenaue Informationen über sich selbst oder über andere Personen, Unternehmen oder andere juristische Personen enthalten oder diffamierend oder verleumderisch sind;
- obszön sind oder Pornografie enthalten; oder
- unangemessen sind oder eine obszöne Sprache enthalten.
- Aktiia kann in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen Ihr Konto, alle damit zusammenhängenden Informationen und/oder Ihren Zugang und/oder Ihre Nutzung der gesamten Software oder eines Teils davon vorübergehend oder dauerhaft verweigern, aussetzen, löschen oder kündigen, wenn Sie gegen die Vereinbarung verstoßen.
- Für die Produkte erforderliche Software
- Aktiia aktualisiert die Software, die erforderlich ist, damit ein Produkt die Funktionen erfüllen kann, die Sie vernünftigerweise von diesem Produkt im Rahmen des Vertrags erwarten können, damit das Produkt diese Funktionen während des Zeitraums, in dem Artikel 12.1 gilt, weiterhin erfüllen kann. Zu diesen Aktualisierungen gehören auch Aktualisierungen, die die Sicherheit der Software betreffen.
- Funktionen und Abonnement
- Aktiia bietet bestimmte Funktionen kostenlos an, während andere ausschließlich den Premium-Nutzern zur Verfügung stehen, wie im Folgenden beschrieben:
- Kostenlose Funktionen. Aktiia stellt allen Nutzern den Zugang zu bestimmten Funktionen der Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung. Die spezifischen Funktionen, die als kostenlos gekennzeichnet sind, werden ausschließlich von Aktiia nach eigenem Ermessen festgelegt und können jederzeit ohne vorherige Ankündigung geändert oder eingestellt werden.
- Premium-Funktionen. Aktiia bietet Premium-Nutzern erweiterte Tools und einen erweiterten Zugang zu Funktionen, die einen tieferen Einblick in die Blutdruckdaten ermöglichen. Die als Premium-Funktionen eingestuften Funktionen werden ausschließlich von Aktiia festgelegt und können nach dem Ermessen von Aktiia ohne vorherige Ankündigung geändert oder eingestellt werden.
- Premium-Funktionen werden durch die regelmäßige Zahlung von Gebühren im Rahmen eines Abonnements unserer Dienstleistungen („Abonnement“) angeboten. Die Abonnementbedingungen und -details werden zum Zeitpunkt des Kaufs der Dienstleistungen angezeigt.
- Ist die Erbringung von Dienstleistungen von einem Abonnement abhängig, beträgt die anfängliche Laufzeit der Vereinbarung je nach Art des Abonnements zwischen einem Monat und einem Jahr. Sie können die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ursprünglichen Laufzeit kündigen. Nach der ersten Laufzeit verlängert sich die Vereinbarung stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum, der von der Art des Abonnements abhängt. Nach einer solchen Verlängerung können Sie die Vereinbarung kündigen. Eine solche Kündigung wird zum Ende der aktiven Laufzeit des Abonnements wirksam.
- Wenn eine kostenlose Testversion angeboten wird, geht diese nach Ablauf des Testzeitraums in ein kostenpflichtiges Abonnement über, es sei denn, sie wird vom Nutzer vor Ablauf des Testzeitraums gekündigt. Die genauen Bedingungen für die Testversion, einschließlich der Dauer, werden bei der Aktivierung angezeigt.
- Aktiia erhebt diese Gebühren monatlich oder jährlich, je nach Art des Abonnements.
- Die Nutzer sind für die Verwaltung ihrer Abonnements verantwortlich, einschließlich Kündigungen und Aktualisierungen der Rechnungsdaten. Die Abonnementverwaltung erfolgt über die jeweilige Plattform (Apple oder Google), auf der der Kauf getätigt wurde.
- Aktiia kann von der Bereitstellung der Software zurücktreten, wenn Sie die damit verbundenen regelmäßigen Gebühren nicht rechtzeitig, d. h. innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhebung durch Aktiia, zahlen.
Abschnitt 4: Länderspezifische Abweichungen
Wenn Sie in den Niederlanden wohnen, gelten die folgenden Abweichungen von den Bedingungen.
Klausel |
Abweichung |
16.3 |
Nach Ablauf der ersten Laufzeit kann der Nutzer die Vereinbarung jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. |
Wenn Sie in Großbritannien leben, gelten die folgenden Abweichungen von den Bedingungen.
Klausel |
Abweichung |
16.3 |
Nach dem ersten Satz wird der folgende Wortlaut eingefügt: „Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen möchten, können Sie dies sofort tun, sofern Sie uns innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf von Ihrem Kündigungswunsch in Kenntnis setzen („Widerrufsfrist“). Aktiia erstattet Ihnen das Abonnement innerhalb von 14 Tagen nach Annahme des Widerrufs über die gleiche Zahlungsmethode, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben.“ |
(Neu) Abschnitt 4: Nutzung der App |
Abschnitt 4: Nutzung der App Dieser Abschnitt 4 gilt nur für die Nutzung unserer mobilen App (die „App“).
18.1.1 eine Kopie der App auf ein kompatibles Mobiltelefon, das Sie besitzen, herunterladen oder streamen und die App und die Dienstleistung auf einem solchen Gerät nur für Ihre persönlichen Zwecke ansehen, nutzen und anzeigen. Darüber hinaus dürfen Sie die App und die Dienstleistung gemäß den geltenden Regeln für die gemeinsame Nutzung durch Familienmitglieder, wie sie im Apple App Store oder Google Play Store festgelegt sind, gemeinsam nutzen. 18.1.2 alle kostenlosen zusätzlichen Softwarecodes oder -aktualisierungen der App, die wir Ihnen zur Verfügung stellen und die „Patches“ und Fehlerkorrekturen enthalten, erhalten und nutzen.
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Wenn Sie in Deutschland leben, gelten die folgenden Abweichungen von den Bedingungen.
Klausel |
Abweichung |
6.3 |
Die nachfolgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für die Haftung von Aktiia auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen. 6.3.1 Aktiia haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Aktiia nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist die Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen. 6.3.2 Soweit Aktiia nach Artikel 6.3.1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Aktiia auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Aktiia nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. 6.3.3 Aktiia haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass Sie es versäumt haben, Datensicherungen durchzuführen, um sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 6.3.4 Soweit Aktiia Funktionen unentgeltlich oder testweise zur Verfügung stellt, ist ihre Haftung auf die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten gemäß § 277 BGB beschränkt; § 516a Abs. 1 BGB bleibt unberührt. |
6.4 |
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit Aktiia eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte oder Leistungen übernommen hat, sowie für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. |
6.5 |
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Akita zur Erfüllung des Vertrages bedient. |
10.4 |
Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt angegebenen Lieferfrist. |
10.5 |
Im Falle einer nicht von Aktiia zu verantwortenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte aufgrund einer verspäteten oder nicht ordnungsgemäßen Lieferung (einschließlich der Lieferung von Mindermengen) durch den (Vor-)Lieferanten von Aktiia trotz eines von Aktiia mit dem (Vor-)Lieferanten abgeschlossenen Liefervertrags über die bestellten Produkte behält sich Aktiia das Recht vor, die Produkte nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich Aktiia, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Produkte zu informieren und die von Ihnen bereits erhaltenen Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zu erstatten. |
12.4 |
Sie sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Produktmangels gelten ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften die in Artikel 6 genannten Bestimmungen. |
12.10 |
Artikel 12.10 findet keine Anwendung. |
16.3 |
Ist die Erbringung von Dienstleistungen von einem Abonnement abhängig, beträgt die anfängliche Laufzeit der Vereinbarung je nach Art des Abonnements zwischen einem Monat und einem Jahr. Sie können die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ursprünglichen Laufzeit kündigen. Nach der ersten Laufzeit verlängert sich die Vereinbarung stillschweigend auf unbestimmte Zeit, und Sie können die Vereinbarung dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. |